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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Stand: 11.2012

HAFNER-MUSCHLER entwickelt unter anderem Kälte-, Klima- und Wärmepumpenanlagen nach Ihren Anforderungen als Kunde und montiert diese vor Ort. Bei der Abwicklung dieser Projekte stehen die Terminsicherheit, die Vertraulichkeit, sowie die vertragsgerechte Abwicklung im Vordergrund und sind Bestandteil der Leistungen von HAFNER-MUSCHLER gegenüber ihren Kunden. Um dies sicherzustellen, ist ein durchgängiges, termingerechtes Konzept erforderlich. Dieses Konzept wird durch die nachstehenden Bedingungen sichergestellt. Daher werden Aufträge von HAFNER-MUSCHLER nur auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt.

Angebote

1. Die Angebote von HAFNER MUSCHLER sind in jedem Fall nicht bindend, ausgenommen, die Verbindlichkeit ist schriftlich angegeben. Für die Annahme von Aufträgen ist die schriftliche Auftragsbestätigung von HAFNER-MUSCHLER unter Zugrundelegung dieser Bedingungen maßgebend. HAFNER-MUSCHLER ist berechtigt, dem Besteller die Auftragsbestätigung durch einfachen Brief, in angemessener Zeit, nach dessen mündlicher oder schriftlicher Auftragserteilung zu übersenden. Abweichungen, Nebenabreden sowie andere Bedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von HAFNER-MUSCHLER schriftlich anerkannt werden.

2. Den Angeboten liegen nur die Angaben und übersandten Unterlagen des Interessenten zugrunde.

3. An Angeboten, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich HAFNER-MUSCHLER das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wird das Angebot nicht angenommen, so sind HAFNER-MUSCHLER sämtliche Unterlagen unverzüglich und unaufgefordert wieder zurückzugeben.

4. Die vorliegenden Vertragsbedingungen sind Bestandteil des Angebotes von HAFNER-MUSCHLER. Diese Vertragsbedingungen gelten auch, wenn der Besteller in seinen Einkaufsbedingungen Gegenteiliges vorschreibt. Durch Auftragserteilung und/oder widerspruchslose Entgegennahme der Auftragsbestätigung von HAFNER-MUSCHLER erkennt der Besteller die Bedingungen von HAFNER-MUSCHLER ausnahmslos an.

Umfang der Lieferung

1. Zur Teillieferung ist HAFNER-MUSCHLER berechtigt, aber nicht verpflichtet.

2. Der Besteller trifft die etwa notwendigen Vereinbarungen mit der Bauaufsicht, dem technischen Überwachungsverein, sowie den zuständigen Energielieferanten auf seine Kosten.

Lieferfrist

1. Alle Angaben über Lieferfristen von HAFNER-MUSCHLER sind unverbindlich, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden.

2. Vertraglich genannte Lieferfristen beginnen, wenn folgende Bedingungen eingetreten sind:

  • die genaue Ausführung der Anlage ist vom Besteller freigegeben, und
  • vom Besteller zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen etc., liegen bei HAFNER-MUSCHLER vor, und
  • eine vereinbarte Anzahlung ist bei HAFNER-MUSCHLER eingegangen, und
  • die Auftragsbestätigung ist durch HAFNER-MUSCHLER versendet worden.

3. Höhere Gewalt und andere außergewöhnliche Umstände wie Krieg, Verkehrs- und Betriebsstörungen (Werkstoffmangel, Arbeitskämpfe usw.), die weder von HAFNER-MUSCHLER noch durch Lieferanten von HAFNER-MUSCHLER zu vertreten sind und die eine reibungslose Abwicklung des Auftrages in Frage stellen, berechtigen HAFNER-MUSCHLER, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

4. Verzögert sich die Lieferung oder Montage durch Verschulden des Bestellers trotz einer Aufforderung von HAFNER-MUSCHLER, so sind HAFNER-MUSCHLER die hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere durch Wartezeiten der Monteure, nach Stundenaufwand und etwaige Zulagen, wie Kilometergeld, Verpflegungskosten, Lagergeld und dergl., in Höhe der tatsächlichen angefallenen Kosten zuzüglich 8 % Aufschlag für Verwaltung und Handling zu vergüten.

5. Gerät HAFNER-MUSCHLER mit der Leistung in Verzug, so ist HAFNER-MUSCHLER eine schriftliche Nachfrist von 4 Wochen zu setzen, bevor der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend machen kann. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder einer von HAFNER-MUSCHLER zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung setzen jedoch in jedem Falle voraus, dass diese von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von HAFNER-MUSCHLER vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Infolge gewöhnlicher Fahrlässigkeit entstandener, unmittelbarer oder mittelbarer Schaden wird von HAFNER-MUSCHLER nicht ersetzt.

Versand, Gefahrenübergang und Entgegennahme

1. Der Versand geschieht grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers; hierzu gehören auch vom Besteller gewünschte Bruch-, Feuer- und Transportversicherungen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk des Vorlieferanten von HAFNER-MUSCHLER verlassen hat. Dies gilt auch für Teillieferungen.

2. Verpackung und Versand erfolgen mit bestmöglicher Sorgfalt. Für Schäden, die beim Versand entstehen und/oder auf mangelhafter Verpackung beruhen, haftet HAFNER-MUSCHLER nur, wenn sie von HAFNER-MUSCHLER oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

3. Angelieferte Gegenstände sind, selbst wenn sie Beanstandungen aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.

Montage- und Instandsetzungsarbeiten

1. Der Besteller hat auf seine Kosten und sein Risiko folgende Vorleistungen rechtzeitig vor Lieferung und Montage zu stellen:

  • alle Erd-, Bettungs-, Bau-, und Gerüstarbeiten einschl. der dazu benötigten Baustoffe,
  • die zur Aufstellung und Inbetriebsetzung erforderlichen Vorrichtungen, wie Hebezeuge, sowie die erforderlichen Bedarfsgegenstände, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen u. dgl.,
  • für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Materialien, Werkzeuge, genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume, sowie für Arbeitskräfte von HAFNER-MUSCHLER angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume,
  • die Anfuhrwege und der Aufstellungsplatz für Anlagen müssen in Flurhöhe geebnet und geräumt sein,
  • das Grundmauerwerk muss abgebunden und trocken sein,
  • die Grundmauern müssen gerichtet und hinterfüllt sein,
  • bei Innenaufstellung muss der Wand- und Deckenputz vollständig fertiggestellt und abgetrocknet sein,
  • ausreichende Einbringungsöffnungen müssen hergerichtet sein,
  • Bereitstellung von Hilfsmannschaften, wie Handlanger und wenn nötig, Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Klempner, Elektriker, Transportarbeiter und sonstige Facharbeiter, in der von HAFNER-MUSCHLER benötigten Anzahl während der Lieferung und Montage.

2. Bei nicht rechtzeitiger Stellung dieser Leistungen werden diese auf Kosten des Bestellers beschafft.

3. Verzögert sich die Aufstellung oder Inbetriebnahme durch Umstände auf der Baustelle ohne Verschulden von HAFNER-MUSCHLER, zum Beispiel nicht fertiggestellte Vorleistungen, so sind HAFNER-MUSCHLER die hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere durch Wartezeiten der Monteure, nach  Stundenaufwand und etwaige Zulagen, wie Kilometergeld, Verpflegungskosten, Lagergeld und dergl., in Höhe der tatsächlichen angefallenen Kosten zuzüglich 8 % Aufschlag für Verwaltung und Handling zu vergüten.

4. Die von HAFNER-MUSCHLER aufgestellte Anlage muss vom Besteller bis zur endgültigen Inbetriebnahme und Übernahme gegen schädigende Einflüsse, gleich welcher Art, geschützt und ggf. versichert werden.

5. Ist eine Berechnung nach Aufmaß vereinbart, so gelten für die Leistungsmessungen die entsprechenden Vorschriften der VOB.

6. Nach vertraglicher Ausführung einer zum Pauschalpreis übernommenen Bestellung übriggebliebene Materialien bleiben Eigentum von HAFNER-MUSCHLER. Diese Materialien und Werkzeuge sind an HAFNER-MUSCHLER zurückzusenden.

7. Falls HAFNER-MUSCHLER Montagearbeiten ohne vorherige Vereinbarung eines Festpreises gegen Einzelberechnung übernommen hat, gilt Folgendes:

  • Es werden die zur Montagezeit gültigen, in der Branche üblichen Tagessätze für normale Arbeitsstunden, Überstunden, sowie Sonntags- und Feiertagsarbeiten berechnet. Reisezeit und Wartezeit gelten als Arbeitszeit.
  • Die Kosten für Hin- und Rückfahrt, bzw. Flug und die Beförderung des Gepäcks und Handwerkzeugs sind vom Besteller zu vergüten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  • Die Montagerechnung wird unter Zugrundelegung der Arbeitszeitbescheinigung aufgestellt. Wird vom Besteller die Arbeitszeit trotz Aufforderung, ggf. unter Änderung der vom Monteur vorgenommenen Rechnung, nicht bescheinigt, so gelten die Angaben von HAFNER-MUSCHLER; in diesem Falle verliert der Besteller das Recht, Rechnung von HAFNER-MUSCHLER später zu beanstanden.

9. Bei Instandsetzungsaufträgen ist HAFNER-MUSCHLER auch zur Behebung solcher Mängel berechtigt, die sich erst während der Arbeit zeigen. Eine vorherige Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Besteller besteht erst dann, wenn durch die zusätzlichen Arbeiten, bzw. durch den Einbau entsprechender Teile,
eine unverhältnismäßige Verteuerung eintreten würde. Statt die Instandsetzung unmittelbar auszuführen, dürfen auch ganz oder teilweise andere gleichwertige Gegenstände im Austausch geliefert bzw. eingebaut werden.

10. Für alle Instandsetzungsleistungen werden die am Tage der Ausführung gültigen Preise berechnet, es sei denn, dass eine vorherige Preisvereinbarung getroffen worden ist.

11. Nach Fertigstellung ist die Arbeit durch den Besteller unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme gilt nach vergeblicher Aufforderung zur Abnahme durch HAFNER-MUSCHLER spätestens mit der Anerkennung der Rechnung, in jedem Fall mit der Inbetriebnahme der Anlage durch den Besteller, als erfolgt.

Beanstandungen und Mängelrügen

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Empfang der Ware bzw. Leistung, schriftlich an HAFNER-MUSCHLER mitzuteilen.

2. Bei nicht erfolgter Mitteilung von Mängelrügen gilt die Lieferung verkaufter, eingebauter oder instandgesetzter Erzeugnisse als genehmigt und abgenommen. Bei unverzüglicher Mitteilung ist HAFNER-MUSCHLER wegen Mängelansprüchen ausschließlich entsprechend den nachfolgenden Bedingungen verpflichtet.

Mängelansprüche

1. HAFNER-MUSCHLER leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für die Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die HAFNER-MUSCHLER oder der Zulieferer vor Ausführung eines Auftrages an einer Ware allgemein vornehmen, und die Verbesserungen darstellen, berechtigen nicht zu Mängelansprüchen des Bestellers.

2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Lieferung neuer Erzeugnisse 12 Monate ab Lieferdatum, für elektrische, elektronische und bewegte Teile 6 Monate ab Lieferdatum. Bei Montage ganzer Anlagen durch HAFNER-MUSCHLER beträgt die Verjährung für Mängelansprüche für die gesamte Anlage mit allen ihren Bestandteilen 2 Jahre. Die gesamte Anlage in vorstehendem Sinn sind alle Bauteile, die von HAFNER-MUSCHLER für die Erfüllung des Werkvertrages verwendet und eingebaut werden, ausgenommen Bauteile, die elektrische, elektronische und bewegte Teile darstellen, und/oder die gewartet werden müssen; für diese Bauteile gilt eine Verjährungsfrist für Mangelansprüche von 6 Monaten.

3. Der Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen ist unabhängig von der Inbetriebnahme oder der Abnahme der Anlage der Zeitpunkt des vollständigen Einbaus der Anlage vor Ort. Ein vollständiger Einbau der Anlage vor Ort in vorstehendem Sinn liegt auch dann vor, wenn zum Beispiel Betriebsmittel noch nicht eingefüllt werden können, die Anlage noch nicht in Betrieb gesetzt werden kann oder Anschlüsse an bauseits zu erbringende Leistungen noch nicht hergestellt werden können, weil die bestellerseitigen Leistungen noch nicht soweit hergestellt sind. Insbesondere haftet HAFNER-MUSCHLER nicht für Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise der Erzeugnisse bzw. Anlagen nach der Lieferung, die durch unsachgemäße Einlagerung, klimatische oder sonstige Einwirkungen entstehen. HAFNER-MUSCHLER leistet nicht Ersatz für Schäden und Verluste, die durch Diebstahl, Einbruch, Feuer, Explosionen und höhere
Gewalt an Materialien auf der Baustelle entstehen, selbst wenn die Abnahme noch nicht erfolgt ist.

4. Voraussetzung für die Geltendmachung bestehender Mängelansprüche ist in jedem Fall, dass der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.

5. Bei Mängelansprüchen wird HAFNER-MUSCHLER nach eigener Wahl die mangelhaften Teile nachbessern oder Ersatz liefern. Zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Änderungen, sowie zu Lieferungen von Ersatzmaschinen und Ersatzteilen hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ersetzte Teile werden Eigentum von HAFNER-MUSCHLER. Durch die Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Verjährungsfrist für Mängelansprüche weder gehemmt noch beginnt sie neu. Sie verlängert oder erneuert sich nicht.

6. Ein Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

7. Mängelansprüche sind ausgeschlossen,

  • wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, oder
  • wenn Behandlungsvorschriften, insbesondere die Wartung, nicht befolgt wurden, oder
  • für Betriebsstoffe, wie Kältemittel etc., und Verschleißteile,
  • für Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Besteller die Konstruktion oder das Material trotz vorherigen Hinweises von HAFNER-MUSCHLER vorgeschrieben hat.

Haftung

Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Verhaltens von HAFNER-MUSCHLER, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen Folgeschäden jeglicher Art in dem gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit wird weder der mittelbare noch der unmittelbare Schaden ersetzt. HAFNER-MUSCHLER haftet nicht für Folgeschäden, die durch den Ausfall der von HAFNER-MUSCHLER montierten oder  gelieferten Anlage entstehen, also zum Beispiel so genannte Warenschäden, Schäden an Produktionsgütern oder Nutzungsausfälle, sowie entgangenen Gewinn, ausgenommen HAFNER-MUSCHLER oder ihre Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Preise und Zahlungen

1. Die im Angebot angegebenen Preise gelten nur bei Bestellung des gesamten Angebotes, bei der vom Besteller sicherzustellenden ununterbrochenen Montage während üblicher Arbeitszeit und unmittelbar an die Montage erfolgender Inbetriebsetzung.

2. Die während der Dauer der Abwicklung eines Auftrages eintretenden Preiserhöhungen berechtigen HAFNER-MUSCHLER zu entsprechenden Preisänderungen.

3. Nicht veranschlagte Arbeiten werden nach bescheinigten oder nachgewiesenen Lohnstunden einschl. etwaiger Auslösungen und Fahrtkosten und des verbrauchten Materials zu Tagespreisen berechnet.

4. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, falls keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart worden sind. Bei Zielüberschreitungen oder Zahlungsverzug des Bestellers ist HAFNER-MUSCHLER berechtigt, Zinsen mit 8 Prozentpunkten über dem geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

5. Werden bei Teilzahlungsgeschäften zwei aufeinanderfolgende Raten nicht rechtzeitig bezahlt, so werden dadurch sämtliche noch unbezahlten Raten sofort fällig. Gegen Forderungen von HAFNER-MUSCHLER kann der Besteller nur mit von HAFNER-MUSCHLER anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüchen, die er im Zusammenhang mit den Bestellgegenständen erwirbt, aufrechnen. Die Ausübung von weiteren Zurückbehaltungsrechten oder Leistungsverweigerungsrechten durch den Besteller ist ausgeschlossen.

6. Verschlechtert sich die Vermögenslage des Bestellers nach Vertragsabschluß wesentlich, so ist HAFNER-MUSCHLER berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen wegen aller Ansprüche zu verlangen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern, sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber und nicht an Erfüllungsstatt angenommen. Die anfallenden Spesen, Wechselsteuer und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Wechsel und Schecks gelten erst mit dem Tag der Einlösung als Zahlung.

Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche, die HAFNER-MUSCHLER aus der Geschäftsverbindung zustehen, bleiben alle gelieferten Waren Eigentum von HAFNER-MUSCHLER.

2. Wiederverkäufern ist die Wiederveräußerung der von HAFNER-MUSCHLER gelieferten Waren im gewöhnlichen Geschäftsvorgang widerruflich gestattet. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung des Wiederverkäufers. Bis zur völligen Abdeckung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen werden hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Liefergegenstände bis zur Höhe des ursprünglichen Rechnungsbetrages an HAFNER-MUSCHLER sicherheitshalber abgetreten. HAFNER-MUSCHLER nimmt hiermit die Abtretung an. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, diese Forderungen so lange einzuziehen, als er HAFNER-MUSCHLER gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Forderungszession tritt auch im Fall der rechtswidrigen Weiterveräußerung durch den Besitzer in Kraft.

3. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor Wertminderung zu schützen, auf eigene Kosten Feuer-, Diebstahl- und Wasserschäden zu versichern und HAFNER-MUSCHLER die Ansprüche aus dieser Versicherung abzutreten. HAFNER-MUSCHLER nimmt die Abtretung an.

4. Wird die Ware gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Kunde auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und HAFNER MUSCHLER sofort durch Einschreibebrief gegen Rückschein zu benachrichtigen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5. HAFNER-MUSCHLER ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der HAFNER-MUSCHLER gehörenden Ware zur Sicherstellung zu verlangen. Macht HAFNER MUSCHLER von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn HAFNER-MUSCHLER dies ausdrücklich erklärt.

6. Die für HAFNER-MUSCHLER bestehenden und HAFNER-MUSCHLER gewährten Sicherheiten haften für alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

Nichterfüllung des Vertrages

Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller ist HAFNER-MUSCHLER vorbehaltlich weiterer Ansprüche von HAFNER-MUSCHLER berechtigt:

  • Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung 25% des Auftragswertes zu verlangen. Die Geltendmachung einer höheren Schadenersatzforderung wird von HAFNER-MUSCHLER vorbehalten.
  • Im Falle des Rücktritts die von HAFNER-MUSCHLER gelieferten Waren fortzuschaffen, und es ist HAFNER MUSCHLER zu diesem Zweck gestattet, mit Hilfspersonal die Räume des Bestellers zu betreten, ohne daß es hierzu einer gerichtlichen Entscheidung bedarf.
  • Sämtliche Kosten wie Kapitalzinsen, Lagerzinsen, Lagerkosten, Bearbeitungsgebühren, die HAFNER MUSCHLER durch Verzögerungen bis zum Wiederverkauf der zurückgenommenen Geräte entstehen, trägt der Besteller. Der Besteller hat bei Rücknahme des Gerätes durch HAFNER-MUSCHLER erst Anspruch auf Bezahlung, wenn das Gerät von HAFNER-MUSCHLER an den neuen Besteller verkauft und von diesem auch vollständig bezahlt worden ist. Der Rückkauf erfolgt zum Schätzwert am Tag der Wiederveräußerung.

Schlussbestimmungen

1. Diese Bedingungen gelten, sofern abweichende Vereinbarungen nicht getroffen werden, auch für alle weiteren Geschäftsverbindungen.

2. Sollte eine der Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche einschl. Scheck- und Wechselklagen aus Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist 72336 Balingen.

4. Soweit Ansprüche aus diesem Vertrag gegen NichtVollkaufleute im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden und für den Fall, daß der im Klageweg in Anspruch zu nehmende Vertragspartner nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird ebenfalls als Gerichtsstand 72336 Balingen vereinbart.

5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.